Rechtsfragen

Unter Schlüsselgewalt versteht man das Recht des Ehepartners, der den Haushalt führt, und keine Einkünfte hat, den anderen Ehepartner bei Geschäften des täglichen Lebens rechtswirksam zu verpflichten. Die Schlüsselgewalt wird von § 96 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt.

In Österreich ist nur die Eheschließung vor einem Standesbeamten rechtsgültig. Konfessionelle Eheschließungen (kirichliche Hochzeit) alleine ziehen keine Rechtswirkungen nach sich. Hat man sich vor dem Standesamt das Ja-Wort gegeben, sind damit Rechte und Pflichten in der Ehe verbunden.

Seit 01.01.2010 können zwei Personen gleichen Geschlechts in Österreich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Die eingetragenene Partnerschaft sieht wechselseitige Rechte und Pflichten vor und schafft erstmals in Österreich einen rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare.

Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit den Anspruchs- und Bemessungskriterien für Heiratsgut auseinandergesetzt. Die Braut begehrte von ihrer Mutter die Leistung eines Heiratsguts in Höhe von über EUR 300.000,00. Das Erstgericht erkannte einen Betrag von 80.000 EUR zu, das Rekursgericht erhöhte auf 160.000 EUR. Der Oberste Gerichtshof wies den Dotationsanspruch zur Gänze ab.

Die Feierlichkeiten zu einer Hochzeit werden in den meisten Fällen langfristig vorbereitet. Die Einladung von Angehörigen und Freunden, die Vereinbarung von Hochzeits-Arrangements in einem Hotel oder Restaurant, die gemietete Limousine, usw. Hier entstehen Stornokosten, wenn die Hochzeitsfeier aus wichtigem Grund kurzfristig nicht stattfinden kann.

Viele Paare stellen sich die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Ehevertrag abzuschließen und wenn ja, was darin geregelt werden kann und was nicht. Es stellt sich somit vorgelagert die Frage, was ein Ehevertrag bringt bzw welchen Zweck er hat. (Bild:pixelquelle.de,©postkarte-verschicken.de)

§ 93 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (AGBG) regelt die Namensführung der Ehegatten. Grundsätzlich führen die Ehegatten den gleichen Familiennamen. Doppelnamen und Beibehaltung des Namens sind möglich. Allenfalls muss eine Regelung für Kinder getroffen werden.

Wissen Sie was eine Verlobung ist, abgesehen vom Austausch von Ringen? Entgegen der weitverbreiteten (unrichtigen) Ansicht hat eine Verlobung rechtliche Wirkungen, die hier kurz dargestellt werden.

Die Morgengabe hat lange Tradition. Das deutsche Rechtswörterbuch versteht darunter eine ehebezogene Zuwendung zwischen Mann und Frau, die je nach Rechtssystem in Funktion, Gegenstand und Übereignungsformen unterschiedlich sein kann.